Videoüberwachung im Schrebergarten: Darf der Nachbar meine Parzelle filmen?
Ein Schrebergarten soll ein Ort der Erholung sein. Hier wird gepflanzt, gegrillt, entspannt und Zeit mit Familie oder Freunden verbracht.
Doch was passiert, wenn der Nachbar plötzlich eine Überwachungskamera an seiner Gartenlaube installiert?
Besonders unangenehm wird es, wenn die Kamera nicht nur auf dessen eigene Parzelle gerichtet ist, sondern scheinbar auch den angrenzenden Garten erfasst.
Muss man es hinnehmen, möglicherweise beim Sonnenbaden, bei Gesprächen oder bei der Gartenarbeit beobachtet und aufgezeichnet zu werden?
Die Antwort lautet: Nein, eine Videoüberwachung der Nachbarparzelle ist grundsätzlich nicht ohne Weiteres zulässig.
Allerdings kommt es auf die konkrete Ausrichtung der Kamera, ihren tatsächlichen Erfassungsbereich und die Umstände des Einzelfalls an.
Darf ich meinen eigenen Schrebergarten mit einer Kamera überwachen?
Grundsätzlich darf ein Kleingärtner Vorkehrungen zum Schutz seines Eigentums treffen.
Dazu kann auch eine Kamera gehören, die etwa den Eingangsbereich der eigenen Gartenlaube oder besonders gefährdete Bereiche des eigenen Gartens erfasst.
Das berechtigte Interesse, sich vor Einbrüchen oder Sachbeschädigungen zu schützen, bedeutet jedoch nicht, dass auch fremde Grundstücke überwacht werden dürfen.
Die Sicherung der eigenen Parzelle endet grundsätzlich dort, wo die Rechte des Nachbarn beeinträchtigt werden.
Problematisch sind deshalb insbesondere Kameras, die auch folgende Bereiche erfassen:
- die Terrasse oder den Sitzplatz des Nachbarn,
- dessen Gartenlaube oder Eingangsbereich,
- regelmäßig genutzte Aufenthaltsflächen,
- benachbarte Gartenwege,
- gemeinschaftlich genutzte Einrichtungen.
Eine Kamera darf nicht allein deshalb fremde Bereiche erfassen, weil sich diese zufällig im Blickfeld der eigenen Sicherheitsanlage befinden.
Weitere Informationen hierzu finden Sie im Rechtstipp der KANZLEI 441 über die rechtlichen Grenzen der Videoüberwachung auf Privatgrundstücken.
Was gilt, wenn die Kamera direkt auf die Nachbarparzelle gerichtet ist?
Wird ein benachbarter Schrebergarten tatsächlich überwacht, kann darin ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht liegen.
Geschützt ist insbesondere das Interesse des Betroffenen, sich im eigenen Garten grundsätzlich unbeobachtet aufhalten zu können.
Der Nachbar muss deshalb nicht ohne Weiteres akzeptieren, dass seine Freizeitgestaltung, Besucher oder sonstige private Aktivitäten durch eine fremde Kamera erfasst werden.
Dabei macht es einen Unterschied, ob lediglich der Rand eines Gartens sichtbar ist oder ob die Kamera gezielt Bereiche erfasst, in denen sich Menschen regelmäßig aufhalten.
Entscheidend ist stets eine Abwägung der betroffenen Interessen.
In Betracht kommt insbesondere, die Kamera anders auszurichten, ihren Aufnahmebereich technisch zu begrenzen oder fremde Grundstücksbereiche zuverlässig auszublenden.
Nicht in jedem Fall muss die gesamte Kamera entfernt werden. Entscheidend ist, dass die rechtswidrige Beeinträchtigung wirksam beendet wird.
Reicht bereits das Gefühl, vom Nachbarn überwacht zu werden?
Besonders interessant ist die Frage, ob bereits eine Kamera rechtswidrig sein kann, die tatsächlich nur das Grundstück ihres Betreibers aufzeichnet.
Hier kommt der sogenannte Überwachungsdruck ins Spiel.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Persönlichkeitsrechtsverletzung bereits dann vorliegen, wenn ein Nachbar aufgrund konkreter Umstände objektiv ernsthaft befürchten muss, überwacht zu werden.
Der BGH hat hierzu insbesondere mit Urteil vom 16. März 2010 – VI ZR 176/09 – grundlegende Maßstäbe entwickelt.
Allerdings gilt:
Die bloße theoretische Möglichkeit, dass eine Kamera irgendwann anders eingestellt werden könnte, genügt nicht.
Erforderlich sind konkrete Umstände, die eine entsprechende Befürchtung nachvollziehbar erscheinen lassen.
Das kann beispielsweise relevant werden, wenn eine Kamera bereits auf die Nachbarparzelle gerichtet war, ihre Einstellung unbemerkt verändert werden kann und weitere verdächtige Umstände hinzukommen.
Auch die Vorgeschichte eines Nachbarschaftsstreits kann eine Rolle spielen.
Eine bloße Meinungsverschiedenheit zwischen zwei Kleingärtnern reicht allerdings nicht automatisch aus.
Die rechtlichen Voraussetzungen erläutert die KANZLEI 441 ausführlicher im Beitrag zum rechtswidrigen Überwachungsdruck durch private Videokameras.
Gilt die DSGVO auch im Schrebergarten?
Neben dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht kann auch das Datenschutzrecht eine Rolle spielen.
Entscheidend ist zunächst, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Werden Personen erkennbar gefilmt, können personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung vorliegen.
Dabei ist nicht in jedem Fall erforderlich, dass die Bilder dauerhaft gespeichert werden. Auch eine Liveübertragung kann eine datenschutzrechtlich relevante Verarbeitung darstellen.
Zwar enthält Art. 2 Abs. 2 Buchst. c DSGVO eine Ausnahme für ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeiten.
Diese sogenannte Haushaltsausnahme ist jedoch nicht grenzenlos.
Erfasst eine Kamera auch das Nachbargrundstück oder Bereiche außerhalb der eigenen Privatsphäre, kann die DSGVO anwendbar sein.
Dann muss insbesondere geprüft werden, ob eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung besteht.
Ein Hinweisschild mit der Aufschrift „Videoüberwachung“ macht eine ansonsten rechtswidrige Überwachung nicht automatisch zulässig.
Weitere Informationen bietet die Datenschutzrechts-Unterseite der KANZLEI 441.
Was ist mit Kameras, die den gemeinsamen Gartenweg filmen?
In Kleingartenanlagen verlaufen häufig gemeinschaftlich genutzte Wege unmittelbar an den einzelnen Parzellen entlang.
Auch diese dürfen nicht ohne Weiteres von einem einzelnen Pächter überwacht werden.
Dabei ist zu unterscheiden, ob es sich um einen öffentlich zugänglichen Weg oder um einen ausschließlich vereinsintern genutzten Bereich handelt.
Die rechtliche Bewertung kann unterschiedlich ausfallen.
Ein allgemeines Recht, sämtliche Personen auf einem gemeinsamen Gartenweg dauerhaft zu beobachten, folgt aus dem Schutz der eigenen Gartenlaube jedoch nicht.
Insbesondere muss geprüft werden, ob eine engere Kameraausrichtung ausreicht.
Welche Rechte habe ich gegen eine rechtswidrige Kamera?
Bei einer unzulässigen Videoüberwachung können insbesondere Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche bestehen.
Als zivilrechtliche Grundlage kommen insbesondere § 1004 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in Betracht.
Je nach Sachverhalt kann verlangt werden, dass der Kamerabetreiber
- die rechtswidrige Überwachung beendet,
- die Kamera neu ausrichtet,
- fremde Bereiche zuverlässig ausblendet,
- eine erneute rechtswidrige Erfassung unterlässt,
- gegebenenfalls vorhandene rechtswidrige Aufnahmen löscht.
Bei einer bereits erfolgten rechtswidrigen Überwachung kann auch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung in Betracht kommen.
Wie weit ein solcher Anspruch reicht, hängt von der konkreten Beeinträchtigung ab.
Was sollte ich als Erstes tun?
Betroffene sollten zunächst die tatsächliche Situation dokumentieren.
Dazu gehören insbesondere Fotos der Kamera, ihres Standorts und ihrer sichtbaren Ausrichtung.
Aufnahmen sollten von der eigenen Parzelle oder rechtmäßig zugänglichen Bereichen aus erfolgen.
Hilfreich ist außerdem eine zeitliche Dokumentation:
Wann wurde die Kamera installiert? Hat sich ihre Ausrichtung verändert? Gab es bereits Äußerungen des Nachbarn über beobachtete Vorgänge?
Besonders wichtig ist die Unterscheidung zwischen tatsächlich festgestellten Umständen und bloßen Vermutungen.
Von eigenmächtigen Maßnahmen sollte abgesehen werden.
Die Kamera des Nachbarn eigenmächtig abzubauen, zu verdrehen oder zu beschädigen, kann rechtliche Konsequenzen haben und den Konflikt unnötig verschärfen.
Kann ich eine einstweilige Verfügung beantragen?
Bei einer fortdauernden erheblichen Persönlichkeitsrechtsverletzung kann gerichtlicher Eilrechtsschutz in Betracht kommen.
Mit einer einstweiligen Verfügung kann unter bestimmten Voraussetzungen erreicht werden, dass eine rechtswidrige Videoüberwachung kurzfristig beendet wird.
Hierfür müssen der geltend gemachte Anspruch und die Dringlichkeit glaubhaft gemacht werden.
Gerade bei Kameras, deren Aufnahmewinkel unterschiedlich eingestellt werden kann, ist ein präziser Antrag wichtig.
Das Gericht muss erkennen können, welche konkrete Beeinträchtigung untersagt werden soll.
Weitere Informationen zum gerichtlichen Eilrechtsschutz finden Sie im Beitrag der KANZLEI 441 zur einstweiligen Verfügung im Urheber- und Medienrecht.
Fazit: Der Schrebergarten ist kein rechtsfreier Überwachungsraum
Wer seinen eigenen Schrebergarten schützen möchte, darf grundsätzlich geeignete Sicherungsmaßnahmen treffen.
Daraus folgt jedoch kein Recht, die Nachbarn bei ihrer Freizeitgestaltung zu überwachen.
Erfasst eine Kamera fremde Parzellen oder erzeugt sie aufgrund konkreter Umstände einen objektiv begründeten Überwachungsdruck, können Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung bestehen.
Die KANZLEI 441 Rechtsanwalts-GmbH unterstützt Betroffene bei rechtlichen Auseinandersetzungen wegen privater Videoüberwachung, Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Datenschutzverstößen.
Rechtsanwalt Christian Radermacher berät und vertritt Mandanten bundesweit bei der außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung ihrer Rechte.
Sie werden möglicherweise von Ihrem Nachbarn überwacht?
Eine individuelle Prüfung können Sie über die Kontaktseite der KANZLEI 441 anfragen.
Weitere Rechtstipps der KANZLEI 441
- Erfolgreiche Durchsetzung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
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